Arbeitsrecht

Desinfektionsmittel, Masken, Medikamente, Briefmarken — in manchen Arztpraxen lassen Mitarbeiter Kleinkram mitgehen. Doch reicht das für eine Kündigung?

In Zeiten des Fachkräftemangels versuchen viele Ärzte, sich und ihre Praxis schon im Inserat besonders positiv darzustellen. Das ist verständlich, kann aber nach hinten losgehen, wie ein aktuelles Urteil beweist.

Praxisinhaber sollten bei befristeten Arbeitsverträgen immer auf ein konkretes Enddatum achten. Wird ein Vertrag „bis zum Bestehen der Facharztprüfung“ geschlossen, ist die Befristung nämlich unwirksam.

Der Gemeinsame Bundesausschuss hat entschieden: Wer einen Patienten für sechs Wochen oder länger krankschreibt, muss für ihn einen stufenweisen Wiedereingliederungsplan für seinen Job erarbeiten. Dabei sollten Ärzte nichts dem Zufall überlassen.

Wer Frauen als „Menschen zweiter Klasse“, „minderwertige Menschen“ und „den Tieren näherstehend“ bezeichnet, macht sich laut eines aktuellen Urteils wegen Volksverhetzung strafbar. Die Entscheidung ist unter Juristen jedoch umstritten und wirft auch für das berufliche Miteinander fragen auf.

Alle reden von SARS-CoV-2 und der Hoffnung auf einen Impfstoff – aus gutem Grund. Dennoch sollten Praxischefs und Kliniken sich dieser Tage auch mit einem anderen, lange bekannten Erreger beschäftigen: dem Masern-Virus. Der Grund: Nach dem neuen Masernschutzgesetz müssen Mitarbeiter inzwischen ihren Masern-Impfschutz nachweisen. Fehlt der Nachweis der Impfung, drohen erhebliche Konsequenzen.

Zusätzlichen Papierkram wünscht sich wohl kaum ein Arzt. Doch wenn ein Mitarbeiter geht, sind gewisse Formalia Pflicht. Nun gibt es ein neues Urteil zum Dauerstreit-Thema Arbeitszeugnis.

Wer ununterbrochen krank ist, hat irgendwann keinen Anspruch mehr auf Entgeltfortzahlung, und auch die Urlaubsansprüche von Langzeiterkrankten verfallen 15 Monate nach Ablauf des jeweiligen Urlaubsjahrs. Das allerdings könnte sich bald ändern. Was Arbeitgeber wissen müssen.

Das Abstandsgebot und die Maskenpflicht sind zwei zentrale Instrumente zur Eindämmung von SARS-CoV-2. Wer sich nicht daran hält, riskiert ein Bußgeld. Doch kann ein Chef Mitarbeitern kündigen, die in sozialen Netzwerken Fotos von überfüllten Partys oder engen Treffen im Freundeskreis posten? Es kommt auf die Umstände an.