Neue Spielregeln für Erben?
Klaus MorgensternDas Bundesverfassungsgericht (BVG) verhandelte im Oktober zur Erbschaftssteuer. Ein Urteil steht noch aus, aber einige Tendenzen lassen sich bereits ableiten.
Zwei Tage nahm sich das höchste Gericht des Landes Zeit, um über die Erbschaftssteuer zu beraten. In einer der beiden Klagen bezweifelte Bayern, dass der Bund überhaupt landesweite Regeln aufstellen darf. In der anderen beschwerte sich ein Erbe über die ungleiche Behandlung durch die Vorteile, die beim Eigentumsübergang von Betriebsvermögen gewährt werden. Mit einem abschließenden Urteil ist erst im Frühjahr 2027 zu rechnen. Einige Tendenzen und mögliche Entwicklungen lassen sich aber heute schon ableiten.
Erstens: Ein Szenario, in dem Bayern nach anderen Regeln Erbschaftssteuer erhebt als Mecklenburg-Vorpommern oder das Saarland, bleibt weiterhin unwahrscheinlich. Vermögensbesitzer und Erben können davon ausgehen, dass es bei einer einheitlichen Erbschaftssteuer deutschlandweit bleibt. Bayern steht mit seiner Forderung, den Ländern bei der Erbschaftssteuer mehr Entscheidungsspielraum zu gewähren, allein auf weiter Flur.
Seit 2009 keine Anpassung der Freibeträge
Noch nicht beantwortet ist aber eine andere Frage, die in dem Normenkontrollverfahren (Aktenzeichen: 1 BvF 1/23) des Freistaates steckt: Bleibt es bei den bestehenden Freibeträgen und Steuersätzen?
Bayern hatte das Verfahren schließlich mit dem Argument begründet, dass diese seit 2009 nicht mehr an die Preisentwicklung angepasst worden seien. Anders gesagt: Die Immobilienpreise haben in vielen Regionen längst ein Niveau erreicht, für das der Freibetrag selbst für das Familienheim nicht mehr ausreicht und auch darauf Erbschaftssteuern fällig werden. Dem entgehen die Erben nur, wenn sie die Immobilie selbst zu eigenen Wohnzwecken nutzen und das nicht nur gelegentlich, sondern als Mittelpunkt des familiären Lebens und mindestens zehn Jahre lang.
Da in der Uckermark andere Immobilienpreise aufgerufen werden als am Starnberger See, wollte Bayern eine Festlegung der Freibeträge in Verantwortung der Länder, wodurch diese auf regionale Unterschiede reagieren können. Doch etliche Experten sahen in der Verhandlung vor dem BVG darin die Gefahr eines ungesunden Steuerwettbewerbs. Vermögende könnten dann ihren Wohnort vor allem in Bundesländer mit günstigen Bedingungen verlagern.
Regionalisierung würde kompliziert
Außerdem ergäben sich nicht zu unterschätzende Probleme bei Erbfällen mit Bezügen zu mehreren Ländern. So könnten Erblasser und Erwerber in unterschiedlichen Bundesländern und das vererbte Grundstück obendrein in einem ganz anderen liegen. Welches Erbrecht gilt dann in einem solchen Fall? Allein dies würde ein kompliziertes Regelwerk erfordern. So wird das Gericht wohl eine Regionalisierung der Erbschaftssteuer ablehnen, aber die Debatte über die Höhe der Freibeträge ist damit längst nicht abgeschlossen.
„Der Einwand hinsichtlich der Freibeträge ist nachvollziehbar: Bei steigenden Vermögenswerten und unveränderten Freibeträgen wächst der steuerpflichtige Anteil ansonsten vergleichbarer Erwerbe. Eine verfassungsrechtlich vorgegebene Anpassungsformel folgt daraus jedoch noch nicht“, stellte Rechtsanwalt und Steuerberater Dr. Martin Liebernickel, Partner bei der Kanzlei SKW Schwarz in Frankfurt/M., fest, der an den mündlichen Verhandlungen am 12. und 13. Oktober teilnahm und in der Fachliteratur umgehend kommentierte. Ebenso wenig sei mit regional unterschiedlichen Immobilienwerten bereits geklärt, ob unterschiedliche Freibeträge geboten sind.
Von einer Erhöhung in absehbarer Zeit kann also nicht zwingend ausgegangen werden. Das Gericht entscheidet schließlich nicht, welche Freibeträge politisch wünschenswert wären, sondern ob die bestehenden Regelungen verfassungsrechtlichen Anforderungen genügen.
„Daraus folgt der Rat an alle Immobilienbesitzer, nicht tatenlos auf größere Freibeträge zu hoffen, sondern sich beizeiten Gedanken über eine steuerschonende Weitergabe zu machen. So kann zum Beispiel mit einer vorgezogenen Vermögensübergabe mittels Schenkung und gleichzeitigem Nießbrauch der steuerliche Wert der Immobilie erheblich gesenkt werden“, erklärt Stefan Eberhardt, Geschäftsführer der e / r / w / Vermögensmanagement GmbH in Villingen-Schwenningen.
Der Wert des Nießbrauchs wird dabei aus dem jährlichen Nutzungswert, also den ersparten Mieten der darin weiter wohnenden vormaligen Eigentümer, multipliziert mit einem Altersfaktor des Berechtigten ermittelt. Um diesen Betrag vermindert sich der Wert der verschenkten Immobilie.
Optionsmodell bringt 100 Prozent Verschonung
Zweitens: Familienunternehmen müssen kaum befürchten, dass die derzeitigen Verschonungsregeln im Erbfall komplett entfallen. Diese beanstandete der Beschwerdeführer, der von seiner Tante ein Wertpapierdepot und Grundvermögen geerbt hatte. Insgesamt ging es um 250.000 Euro. Darauf musste er 47.000 Euro Erbschaftssteuer zahlen (Aktenzeichen: 1 BvR 804/22).
Große Unternehmensvermögen hingegen wechseln weitgehend ohne steuerliche Belastung im Erbfall den Eigentümer. So können Unternehmenserben zum Beispiel das Optionsmodell wählen. Damit bleibt das begünstigte Betriebsvermögen zu 100 Prozent steuerfrei. Allerdings muss das Unternehmen sieben Jahre fortgeführt werden.
Der Zweck dieser Verschonung: Arbeitsplätze und Investitionen sollen geschützt werden. Ein unternehmerisches Erbe führt nämlich nicht automatisch zu Liquidität, die für die Erbschaftssteuer zur Verfügung steht. Während bei Erbschaften im Privatvermögen zum Beispiel Wertpapiere zur Finanzierung der Steuer verkauft werden können, muss die Steuer auf Unternehmensvermögen oft durch erhöhte Ausschüttungen, einen vollständigen oder teilweisen Verkauf oder Darlehen finanziert werden. Für Familienunternehmen und den Mittelstand führt dies zu Belastungen, die eine Fortführung des Unternehmens in der bisherigen Form in Frage stellen können. Eine Steuerzahlung kann Investitionsmittel entziehen und Arbeitsplätze gefährden.
Diese Argumente sprechen nach Meinung von Experten dafür, Finanzierung, Ausschüttungsfähigkeit und Investitionsbedarf im Erbfall zusammen zu betrachten. „Sie beantworten allerdings noch nicht, ob jede Unternehmensübertragung eine vollständige Entlastung erfordert“, gibt Dr. Martin Liebernickel in seiner Beurteilung für das Fachmagazin „Der Betrieb“ zu bedenken. Mit seinem Urteil könnte das BVG daher zwar den Grundgedanken der Verschonung bestätigen, aber zugleich die Voraussetzungen für die Steuervergünstigungen enger fassen.
Drittens: Bei sehr großen Vermögen könnte die Prüfung des tatsächlichen Verschonungsbedarfs verschärft werden. Dafür gelten nämlich Sonderreglungen. Bislang findet die sogenannte Verschonungsbedarfsprüfung statt. Salopp formuliert ist das „Hartz IV für Reiche“. Der Fiskus ermittelt, ob der Erwerber die anfallende Erbschaftssteuer aus seinem verfügbaren Vermögen zahlen kann. Soweit dies nicht der Fall ist, wird die Steuer erlassen, allerdings unter Geltung der strengen Regeln wie bei der Optionsverschonung.
Welche Entlastung brauchen Unternehmenserben wirklich?
Nach dem zweiten Verhandlungstag tauchte allerdings die Frage auf, ob eine Steuerbefreiung in diesem Umfang tatsächlich erforderlich ist, um die Fortführung des Unternehmens nicht zu gefährden. Daher könnte das Gericht zumindest punktuell in seinem Urteil einige Beanstandungen an der Verschonungsbedarfsprüfung geltend machen und Anpassungen fordern. Zum Beispiel eine restriktivere Bestimmung der Voraussetzungen, wann die Prüfung zur Anwendung kommt, oder eine genauere Prüfung der finanziellen Leistungsfähigkeit der Erben.
Betroffen davon wären bei weitem nicht nur die großen bekannten Familienunternehmen in Deutschland wie die Schwarz-Gruppe oder die Inhaber der beiden Aldi-Ketten. In die Kategorie Großerwerbe können auch schon Unternehmen rutschen, die viele dort gar nicht verorten. Das zeigt die Kritik eines Experten in der Verhandlung an dem geltenden Ertragswertverfahren. Danach genügt schon ein maßgeblicher Jahresertrag von 1,9 Millionen Euro rechnerisch, um auf einen Ertragswert von 26,125 Millionen Euro zu kommen, womit die für Großerwerbe geltende Schwelle von 26 Millionen Euro bereits überschritten ist.
„Viele unterschätzen den Wert ihres Unternehmens. Gerade im industriellen Mittelstand oder im Handwerk steckt viel Vermögen im Betrieb, etwa in Werkstätten, Maschinen oder Fahrzeugen“, mahnt Stefan Eberhardt und rät allen aufmerksam die Entwicklung in dem aktuellen Verfahren zur Erbschaftssteuer zu verfolgen. „Es wäre ein Fehler, darauf zu vertrauen, dass alles so bleibt wie es ist.“ Der Vermögensverwalter empfiehlt daher, bei Betriebsvermögen langfristig auch die Übertragung zu planen, zum Beispiel durch entsprechende gesellschaftsrechtliche Gestaltungen.
Wer vorausschauend agiert, wird dann auch nicht von Fristen bei der Umsetzung neuer gesetzlicher Regelungen unter Druck gesetzt. Für die anstehenden Anpassungen bei der Erbschaftssteuer rechnen die Experten mit einer Umsetzungsfrist bis zum 30. Juni 2028, wenn das Urteil bis Ende März 2027 gefällt sein sollte. Ein späterer Zeitpunkt ist eher unwahrscheinlich, da sonst die Diskussion über die Erbschaftssteuer in den Wahlkampf zur nächsten Bundestagswahl im Februar oder März 2029 geraten könnte.
Nießbrauch als Strategie-Element beim Vermögensübergang
Bei Immobilien kommt Nießbrauch seit längerem zum Zuge. Dass dies auch mit Wertpapieren geht, wissen weit weniger Vermögensinhaber.
Schritt 1: Eltern übertragen Aktien, Fondsanteile oder andere Wertpapiere auf ihre Kinder.
Schritt 2: Mit einer Nießbrauchvereinbarung sichern sich die Eltern das Recht, die laufenden Erträge zu erhalten, also zum Beispiel Dividenden und Fondsausschüttungen.
Schritt 3: Die Kinder profitieren von der langfristigen Wertentwicklung. Die Eltern nutzen weiterhin die Erträge zur Finanzierung ihres Lebensunterhalts.
Schritt 4: Der Kapitalwert des vorbehaltenen Nießbrauchs senkt den steuerpflichtigen Wert der Schenkung. Wie stark dieser Effekt ausfällt, hängt unter anderem von den erwarteten Erträgen und dem Alter des Nießbrauchers ab.
Nießbrauch bei Wertpapieren ist allerdings organisatorisch und rechtlich anspruchsvoll. Es muss geregelt werden, wer über die Wertpapiere verfügen darf, wem Dividenden und Ausschüttungen zustehen und unter welchen Bedingungen Wertpapiere verkauft oder umgeschichtet werden können.
Auf www.v-check.de/vererben/niessbrauch-mit-wertpapieren können Interessierte mit dem Nießbrauchrechner schnell und unkompliziert berechnen, welchen Vorteil sie mit dem Wertpapier-Nießbrauch erzielen können.
V-Bank