Wirtschaftsnachrichten für Ärzte | ARZT & WIRTSCHAFT
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Mittlerweile arbeiten fast 40 Prozent aller in der ambulanten Versorgung tätigen Ärztinnen und Ärzte angestellt. Auch im hausärztlichen Bereich gewinnt das Anstellungsverhältnis deutlich an Bedeutung. Während die große Mehrzahl der etablierten Ärzte nach wie vor selbstständig ist, entscheiden sich von den neu in die vertragsärztliche Versorgung hinzukommenden Hausärztinnen und Hausärzten laut Hausärztinnen- und Hausärzteverband rund 70 Prozent für eine Anstellung. Für junge Ärztinnen und Ärzte kann die Anstellung einen wichtigen ersten Schritt in Richtung einer späteren eigenen Niederlassung bedeuten. Andere wollen dagegen dauerhaft in Anstellung bleiben. Gut ausgearbeitete Arbeitsverträge werden daher zukünftig deutlich an Bedeutung gewinnen.

Nicht alle verwendeten Klauseln in Arbeitsverträgen sind zulässig

Doch manche angestellten Ärztinnen und Ärzte haben womöglich vertraglich vereinbarte Zielvorgaben zu der Frage, wie viel Zeit sie pro Patient aufwenden sollen. Manchmal möchten Praxischefs auch, dass die angestellten Kollegen mehr Privatleistungen erbringen, oder greifen in ärztliche Entscheidungen ein. Aber ist dies alles überhaupt zulässig? Welche Vorgaben in Arbeitsverträgen dürfen Praxisinhaberinnen und -inhaber ihren angestellten Kolleginnen und Kollegen machen? Und welche wichtigen Punkte sollten sie unbedingt regeln?

Bisweilen gibt es ärztliche Arbeitgeber, die angestellten Ärztinnen und Ärzten vorgeben, dass sie bestimmte Leistungen erbringen müssen, etwa einen bestimmten Anteil an Privatleistungen wie zum Beispiel Individuelle Gesundheitsleistungen (IGeL). Dies ist unzulässig. Eine solche Vorgabe kann weder im Arbeitsvertrag vereinbart werden, noch wäre sie als mündliche Weisung erlaubt. Denn dies würde einen Eingriff in die ärztliche Unabhängigkeit und Therapiefreiheit darstellen. Ebenso unzulässig ist es auch, angestellten Ärztinnen und Ärzten vorzugeben, wie viel Zeit sie sich für die Behandlung eines Patienten nehmen dürfen. Zwar wird in vielen Praxen in Terminblöcken terminiert. Daraus dürfen aber keine konkreten und starren Zeitvorgaben für den Arzt werden.

In Arbeitsverträgen mit angestellten Ärzten sollten Praxisinhaber auch die Fortbildungspflichten regeln. Denn auch angestellte Ärzte in der ambulanten vertragsärztlichen Versorgung sind zur Fortbildung verpflichtet (§ 95d SGB V). Diesen Nachweis müssen sie gegenüber ihrem Arbeitgeber erbringen. Denn der anstellende Vertragsarzt als Zulassungsinhaber ist für die Nachweise verantwortlich.

Arbeitgeber haftet für Weiterbildungsnachweise

Kommt der angestellte Arzt seiner Pflicht nicht nach, haftet der Arbeitgeber dafür. Er muss aufgrund seiner Weisungsbefugnis und durch organisatorische Maßnahmen dafür Sorge tragen, dass die bei ihm angestellten Ärzte die Fortbildungspflicht erfüllen. Weigert sich ein angestellter Arzt beharrlich und wiederholt, kann er sogar gekündigt werden. Die Fortbildungszeit gilt übrigens als Arbeitszeit. Vertraglich geregelt werden sollte auch, wer die Kosten dafür trägt.

Wichtig ist es auch, die Frage der Arbeitszeit explizit zu regeln. Üblich sind bei einer Vollzeittätigkeit 40 Stunden in der Woche. Die Verteilung sollte sich nach den betrieblichen Erfordernissen, insbesondere den Sprechstundenzeiten, richten. Auch ein mögliches Arbeiten an Samstagen, Sonntagen und Feiertagen sollte hier vereinbart werden. Eine Überstundenregelung gehört ebenfalls dazu.

Beim Thema Arbeitszeit wird oft etwas Wichtiges vergessen: die Teilnahme am Ärztlichen Bereitschaftsdienst. Zur Teilnahme ist grundsätzlich der Vertragsarzt verpflichtet, also der Praxisinhaber. Die Verpflichtung ergibt sich aus der Zulassung als Vertragsarzt. Grundsätzlich werden Vertragsärzte entsprechend ihrem Umfang der Teilnahme an der vertragsärztlichen Versorgung für die Teilnahme am Bereitschaftsdienst herangezogen. Angestellte Ärzte erhöhen die Teilnahmeverpflichtung am ärztlichen Bereitschaftsdienst des anstellenden Vertragsarztes und der Partner einer Berufsausübungsgemeinschaft sowie des anstellenden Medizinischen Versorgungszentrums (MVZ) je nach Arbeitszeit. Mit einer ausdrücklichen arbeitsrechtlichen Vereinbarung kann die eigene Verpflichtung vom angestellten Arzt erfüllt werden. Ohne eine solche Vereinbarung ist dies nicht möglich.

Urlaub in gesetzlichen Urlaub und zusätzlichen Urlaub gliedern

Ein weiterer wichtiger Regelungspunkt in Arbeitsverträgen mit angestellten Ärzten ist zudem das Thema Urlaub. Hier muss nach der Rechtsprechung zwischen dem gesetzlichen Mindesturlaub und dem darüber hinausgehenden Urlaub unterschieden werden. Angestellte haben grundsätzlich Anspruch auf den gesetzlichen Mindesterholungsurlaub von vier Wochen pro Kalenderjahr bei einer Fünf-Tage-Woche. Der Praxisinhaber kann darüber hinaus zusätzlichen Erholungsurlaub gewähren, zum Beispiel zwei Wochen pro Jahr. Das ist üblich, um auf 30 Tage Urlaub pro Kalenderjahr zu kommen.

Keine Musterverträge für Arbeitsvertrag verwenden

Viele Praxisinhaber verwenden für Arbeitsverträge mit angestellten Ärzten Musterverträge aus dem Internet. Dort werden auch spezielle Vertragsmuster angeboten. Diese sollten aber allenfalls dazu dienen, sich einen Überblick über die arbeitsvertraglichen Klauseln zu verschaffen. Nicht immer sind Musterverträge für die individuelle Situation passgenau. Gerade in allgemeinen arbeitsvertraglichen Mustern sind außerdem oft veraltete Klauseln enthalten, die nicht mehr dem aktuellen Stand der Rechtsprechung entsprechen und im Zweifel eher Ärger machen. Arbeitsverträge sollten daher individuell gestaltet und am besten von einem Juristen überprüft werden.

Angestellte Ärzte

So regeln Sie als Chef den Urlaub

Wenn Praxisinhaberinnen und -inhaber angestellten Ärzten zusätzlichen Urlaub über den gesetzlichen Mindesturlaub von vier Wochen hinaus gewähren, sollten sie diesen nach der Rechtsprechung im Arbeitsvertrag noch genauer regeln.

Sie sollten etwa festhalten, dass für den zusätzlichen Urlaub der Urlaubsanspruch abweichend von den rechtlichen Vorgaben für den gesetzlichen Mindesturlaub im Jahr des Eintritts in die Praxis und des Ausscheidens für jeden vollen Monat der Beschäftigung zu 1/12 entsteht.

Aufgenommen werden sollte auch, dass der zusätzliche Urlaubsanspruch nach Ablauf des Übertragungszeitraumes gemäß Bundesurlaubsgesetz auch dann verfällt, wenn der Urlaub bis dahin wegen Arbeitsunfähigkeit nicht genommen werden kann.

Eine arbeitgeberfreundliche Regelung wäre auch, dass bei der Erteilung von Urlaub zunächst der gesetzliche Mindesturlaubsanspruch erfüllt wird und dass bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses nur der gesetzliche Mindesterholungsurlaub, soweit er nicht genommen wurde, ausbezahlt werden muss.

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