Recht | Beiträge ab Seite 32

Rechtliche Sicherheit für Ärztinnen und Ärzte: Aktuelle Urteile, Gesetzesänderungen und Experteneinschätzungen zu Vertragsrecht, Arbeitsrecht, Datenschutz und medizinischer Haftung. Erfahren Sie, worauf es ankommt, um rechtliche Risiken in Ihrer Praxis zu minimieren.

Steuerrecht

Von Praxisbesteuerung über Investitionen bis zur Altersvorsorge – hier erfahren Ärztinnen und Ärzte, wie sie steuerliche Gestaltungsmöglichkeiten optimal nutzen können.

Versicherungsrecht

Ob Berufshaftpflicht, Praxisausfall oder private Absicherung – hier erfahren Ärztinnen und Ärzte, welche Versicherungen notwendig sind und worauf es bei Verträgen ankommt.

Arbeitsrecht

Von Arbeitsverträgen über Urlaubsansprüche bis zur Kündigung – hier finden Ärztinnen und Ärzte rechtssichere Informationen zur Führung ihres Praxisteams.

Sozialrecht

Gesetzliche Krankenkassen, Sozialabgaben, Rentenversicherung – hier finden Ärztinnen und Ärzte alle relevanten Informationen zu sozialrechtlichen Pflichten und Urteilen.

Medizinrecht

Ob Aufklärungspflichten, Behandlungsverträge oder Dokumentation – hier erfahren Ärztinnen und Ärzte, welche medizinrechtlichen Vorgaben sie beachten müssen.

Wettbewerbsrecht

Von Heilmittelwerbung bis Patientenakquise – hier finden Ärztinnen und Ärzte klare Vorgaben, was in der Außendarstellung erlaubt ist und was nicht.

Vertragsrecht

Ob Arbeitsverträge, Mietverträge oder Kooperationen – hier erfahren Ärztinnen und Ärzte, wie sie Verträge rechtssicher gestalten.

Datenschutzrecht

Patientendaten sind besonders sensibel. Hier erfahren Ärztinnen und Ärzte, wie sie Datenschutzvorgaben einhalten und Abmahnungen vermeiden.

Erbrecht

Wie wird eine Praxis vererbt? Was passiert mit ärztlichem Vermögen? Hier finden Ärztinnen und Ärzte alle relevanten Informationen zur Nachlassplanung.

Strafrecht

Fehlverhalten in der Praxis kann strafrechtliche Folgen haben. Hier erfahren Ärztinnen und Ärzte, welche Risiken bestehen und wie sie sich absichern.

Arzthaftungsrecht

Fehlbehandlungen, Schadensersatzforderungen, Haftung – hier finden Ärztinnen und Ärzte alle wichtigen Informationen zum Arzthaftungsrecht.

Beiträge zum Thema Recht

Wettbewerbsrecht11.09.2020

DocMorris: Apotheken-Automat bleibt in Deutschland verboten

DocMorris hat jetzt auch vor dem Bundesgerichtshof verloren und darf in Deutschland weiterhin keine Apotheken-Automaten betreiben.

Protective face masks hanging on the line and blue sky at background

Befreiung von der Maskenpflicht: Ärztliches Attest nur bei Indikation

Bei manchen wächst der Unmut über die Maskenpflicht. In einigen Bundesländern wird diskutiert, ob sie abgeschafft wird. Auch Ärztinnen und Ärzte werden vermehrt mit dem Patientenwunsch konfrontiert, ein Befreiungsattest von der Maskenpflicht zu erhalten. Diesen sollten sie jedoch sorgfältig prüfen.

Gericht billigt massive Sanktionen wegen Abrechnungsbetrugs

Abrechnungsfehler können für Vertragsärzte nicht nur teuer werden. Die falsche Abrechnung erbrachter Leistungen gegenüber der jeweiligen Krankenkasse kann auch strafrechtliche Konsequenzen für den Arzt haben – und den Verlust der Zulassung nach sich ziehen.

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Sichere Aufbereitung – Entlastung für Praxisteams

Zwischen Anmeldung, Telefon, Assistenz im Behandlungszimmer und organisatorischen Aufgaben bleibt im Praxisalltag kaum Raum für Fehler. Gerade für medizinische Fachangestellte gehört die Instrumentenaufbereitung dennoch zu den sensibelsten und verantwortungsvollsten Aufgaben. Denn hier geht es nicht nur um Hygiene – sondern um Patientensicherheit, Rechtssicherheit und die Qualität der gesamten Praxisorganisation.

Bundessozialgericht

Bundessozialgericht spricht erfreuliches Grundsatzurteil zu Zusatzvolumina

Rechtfertigen Praxisbesonderheiten die Erhöhung der Qualifikationsbezogenen Zusatzvolumina? Diese Frage war lange umstritten. Nun haben die höchsten deutschen Sozialrichter für Klarheit gesorgt.

Ärztin in eigener Praxis

Hass-Rede gegen Frauen als Volksverhetzung: Was das Urteil für den Beruf bedeutet

Wer Frauen als „Menschen zweiter Klasse“, „minderwertige Menschen“ und „den Tieren näherstehend“ bezeichnet, macht sich laut eines aktuellen Urteils wegen Volksverhetzung strafbar. Die Entscheidung ist unter Juristen jedoch umstritten und wirft auch für das berufliche Miteinander fragen auf.

eine Hand setzt eine Spritze am Oberarm an

Wenn der Impfpass zur Einstellungsvoraussetzung in der Arztpraxis wird

Alle reden von SARS-CoV-2 und der Hoffnung auf einen Impfstoff – aus gutem Grund. Dennoch sollten Praxischefs und Kliniken sich dieser Tage auch mit einem anderen, lange bekannten Erreger beschäftigen: dem Masern-Virus. Der Grund: Nach dem neuen Masernschutzgesetz müssen Mitarbeiter inzwischen ihren Masern-Impfschutz nachweisen. Fehlt der Nachweis der Impfung, drohen erhebliche Konsequenzen.

In Kooperation mit Medas

Medas – Privatabrechnung

Mann am Laptop mit Rechnungen

Transparenz, Rechtssicherheit und Zufriedenheit

Woran erkenne ich eine gute Privatabrechnung?

Dieser Artikel zeigt die acht wichtigsten Qualitätsmerkmale, gibt Orientierung und liefert eine praktische Checkliste für den Praxis-Alltag.

Geschäftsmann im Gefängnis

BGH bestätigt Verurteilung von Apotheker und Ärzten wegen Abrechnungsbetrugs

Ein Apotheker und zwei Ärzte sind wegen Abrechnungsbetrugs zu Freiheitsstrafen verurteilt worden. Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat die Revision der Verurteilten jetzt abgeschmettert.

Ein Mann schreibt eine Dokumentation

Arbeitsrecht in der Arztpraxis: Und ewig nervt das Arbeitszeugnis

Zusätzlichen Papierkram wünscht sich wohl kaum ein Arzt. Doch wenn ein Mitarbeiter geht, sind gewisse Formalia Pflicht. Nun gibt es ein neues Urteil zum Dauerstreit-Thema Arbeitszeugnis.

Palmenstrand in der Karibik mit Hängematte

Kommen neue Verfallsfristen für nicht genommene Urlaubstage?

Wer ununterbrochen krank ist, hat irgendwann keinen Anspruch mehr auf Entgeltfortzahlung, und auch die Urlaubsansprüche von Langzeiterkrankten verfallen 15 Monate nach Ablauf des jeweiligen Urlaubsjahrs. Das allerdings könnte sich bald ändern. Was Arbeitgeber wissen müssen.

In Kooperation mit Docmedico

Lächelnde Ärztin mit Tablet im Patientengespräch

Künstliche Intelligenz im Gesundheitswesen

Künstliche Intelligenz (KI) nimmt in unserem Alltag eine zunehmend bedeutende Rolle ein und prägt zahlreiche Lebensbereiche. Auch im Gesundheitswesen gewinnt ihr Einsatz stetig an Relevanz. Durch innovative Technologien eröffnen sich neue Möglichkeiten zur Unterstützung medizinischer Prozesse. Dieser Artikel beleuchtet näher, in welchen konkreten Bereichen KI im Gesundheitswesen eingesetzt werden kann und welches Potenzial sich daraus ergibt.

Ärztin in eigener Praxis

Nach Klage einer Ärztin: Zusätzliche Behandlungsräume im eigenen Haus doch absetzbar

Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer sind grundsätzlich nicht abzugsfähig – außer, wenn das Arbeitszimmer den Mittelpunkt der beruflichen Tätigkeit bildet. Das steuerliche Abzugsverbot können Ärzte aber mit der Einrichtung einer „Notfallpraxis“ im eigenen Haus umgehen. Das zeigt ein aktuelles Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH).

Wettbewerbsrecht

Maximilian Block, Advocado

Dr. Google? Unfaire Praxis-Bewertungen auf Online-Plattformen können gelöscht werden

Maximilian Block, Gründer der digitalen Rechtsberatungsplattform advocado, über die Relevanz von Bewertungen bei “Dr. Google” und weshalb niemand unzulässige Bewertungen hinnehmen muss.

Datenschutzrecht

White Paragraph Symbols On The Blue Block Over The Euro Notes

Datenschutz: Krankenkasse zu Bußgeld in Millionenhöhe verurteilt

Die AOK Baden-Württemberg muss mehr als 1,2 Millionen Euro Bußgeld wegen Verstößen gegen das Datenschutzrecht zahlen. Und damit kommt sie sogar noch vergleichsweise gut weg. Die Hintergründe.

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Angezogene Frau mit Händen vor dem Intimbereich

Lasertherapie bei vaginalen Erkrankungen im Sondervertrag

Der Gesundheitsverbund Nord (GVN) hat gemeinsam mit seinen Partnern einen bundesweit geltenden Sondervertrag „Lasertherapie bei vaginalen Erkrankungen“ entwickelt. Diesem sind seit dem 01.04.2023 bereits 41 Krankenkassen und 82 Leistungserbringer beigetreten. Die Vergütung der Leistungen erfolgt außerbudgetär und ohne Zuzahlung des Patienten.

Auch künstliche Befruchtung von Alleinstehenden absetzbar

Kann eine Frau eine künstliche Befruchtung von der Steuer absetzen, auch wenn sie weder verheiratet noch in einer Beziehung ist? Ja, entschied ein Gericht – mit einer eindeutigen Begründung.

Wettbewerbsrecht

Waage der Gerechtigkeit

Wettbewerbsrecht: Werbung für Telemedizin bleibt verboten

Videosprechstunden, Krankschreibungen ohne Arztbesuch: Corona hat der Telemedizin einen unerwarteten Schub verschafft. Werbung mit digitalen Arztbesuchen bleibt aber ein Reizthema.

Ärztin in eigener Praxis

Vom Ärztlichen Bereitschaftsdienst befreit: Arzt muss sich trotzdem an Kosten beteiligen

Niedergelassene, die vom ärztlichen Bereitschaftsdienst befreit werden, können trotzdem noch zur Kasse gebeten werden. Laut einem neuen Urteil des Sozialgerichts Marburg ist die grundsätzliche Kostenbeteiligung trotzdem erlaubt.

In Kooperation mit Docmedico

Praxisteam

Von Chaos zu Klarheit: Praxismanagement im Fokus

Ein Besuch in der Arztpraxis soll Vertrauen schaffen und keinen Stress verursachen für Patient:innen ebenso wie für das Praxisteam. Damit Termine, Abläufe und Kommunikation reibungslos funktionieren braucht es ein strukturiertes Praxismanagement. Wie das gelingt und welche Erfolgsfaktoren besonders wichtig sind, lesen Sie hier.

roter Paragraf inmitten vieler Paragrafen

Honorare: Kein Jungpraxenprivileg für erfahrene Ärzte bei Praxisgründung

Scheiden Arzt oder Ärztin nach langen Jahren aus einem Angstelltenverhältnis in einem MVZ aus, um eine eigene Praxis zu gründen, können sie sich bei der Honorarabrechnung nicht mehr auf das sogenannte „Jungpraxenprivileg“ berufen. Das hat das Sozialgericht Marburg in einem Urteil entschieden.

Versicherungsrecht

Fitnessarmband

Krankenkasse darf nicht nur fürs Fitnessarmband zahlen

Krankenkassen fördern oft gesundheitsbewusstes Verhalten ihrer Versicherten. Dafür loben sie Prämien aus. Ein Urteil zeigt: Versicherte haben dabei eine gewisse Auswahl.

Anwalt prüft Unterlagen, daneben Richterhammer und Waage

Unwürdig: Steuerhinterziehung kostet Arzt seine Approbation

Steuerhinterziehung in Höhe von mehr als 150.000 Euro steht im Widerspruch zum ethischen Berufsbild eines Arztes. Das musste jetzt ein Arzt erfahren, dem aufgrund eines steuerlichen Vergehens die Approbation entzogen worden war.

In Kooperation mit Docmedico

Lächelnde Ärztin mit Tablet

Websites im Gesundheitswesen

Rund drei Viertel aller Menschen informieren sich heute online über Ärzt:innen, Therapeut:innen oder Apotheken, bevor sie einen Termin vereinbaren und eine Praxis oder Apotheke besuchen. Der erste Eindruck entsteht somit meist im Internet. Eine eigene Website sollte daher keine Zusatzoption mehr sein, sondern ein selbstverständlicher Bestandteil der Außendarstellung.

Verzweifelter Arzt am Schreibtsich

Betrugsdrama: Arzt-Gattin zu mehreren Jahren Haft verurteilt

Eine Hochstaplerin hat ihren Mann im Laufe ihrer Ehe um fast eine Million Euro geprellt. Doch der finanzielle Schaden ist nur ein Teil des Dramas, über das nun das Landgericht Magdeburg zu befinden hatte.

smiling friends with smartphone taking selfie in club

Rechtfertigt zu enger Kontakt im Freundeskreis eine fristlose Kündigung?

Das Abstandsgebot und die Maskenpflicht sind zwei zentrale Instrumente zur Eindämmung von SARS-CoV-2. Wer sich nicht daran hält, riskiert ein Bußgeld. Doch kann ein Chef Mitarbeitern kündigen, die in sozialen Netzwerken Fotos von überfüllten Partys oder engen Treffen im Freundeskreis posten? Es kommt auf die Umstände an.

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