Recht | Beiträge ab Seite 35

Rechtliche Sicherheit für Ärztinnen und Ärzte: Aktuelle Urteile, Gesetzesänderungen und Experteneinschätzungen zu Vertragsrecht, Arbeitsrecht, Datenschutz und medizinischer Haftung. Erfahren Sie, worauf es ankommt, um rechtliche Risiken in Ihrer Praxis zu minimieren.

Steuerrecht

Von Praxisbesteuerung über Investitionen bis zur Altersvorsorge – hier erfahren Ärztinnen und Ärzte, wie sie steuerliche Gestaltungsmöglichkeiten optimal nutzen können.

Versicherungsrecht

Ob Berufshaftpflicht, Praxisausfall oder private Absicherung – hier erfahren Ärztinnen und Ärzte, welche Versicherungen notwendig sind und worauf es bei Verträgen ankommt.

Arbeitsrecht

Von Arbeitsverträgen über Urlaubsansprüche bis zur Kündigung – hier finden Ärztinnen und Ärzte rechtssichere Informationen zur Führung ihres Praxisteams.

Sozialrecht

Gesetzliche Krankenkassen, Sozialabgaben, Rentenversicherung – hier finden Ärztinnen und Ärzte alle relevanten Informationen zu sozialrechtlichen Pflichten und Urteilen.

Medizinrecht

Ob Aufklärungspflichten, Behandlungsverträge oder Dokumentation – hier erfahren Ärztinnen und Ärzte, welche medizinrechtlichen Vorgaben sie beachten müssen.

Wettbewerbsrecht

Von Heilmittelwerbung bis Patientenakquise – hier finden Ärztinnen und Ärzte klare Vorgaben, was in der Außendarstellung erlaubt ist und was nicht.

Vertragsrecht

Ob Arbeitsverträge, Mietverträge oder Kooperationen – hier erfahren Ärztinnen und Ärzte, wie sie Verträge rechtssicher gestalten.

Datenschutzrecht

Patientendaten sind besonders sensibel. Hier erfahren Ärztinnen und Ärzte, wie sie Datenschutzvorgaben einhalten und Abmahnungen vermeiden.

Erbrecht

Wie wird eine Praxis vererbt? Was passiert mit ärztlichem Vermögen? Hier finden Ärztinnen und Ärzte alle relevanten Informationen zur Nachlassplanung.

Strafrecht

Fehlverhalten in der Praxis kann strafrechtliche Folgen haben. Hier erfahren Ärztinnen und Ärzte, welche Risiken bestehen und wie sie sich absichern.

Arzthaftungsrecht

Fehlbehandlungen, Schadensersatzforderungen, Haftung – hier finden Ärztinnen und Ärzte alle wichtigen Informationen zum Arzthaftungsrecht.

Beiträge zum Thema Recht

Befristung des Arbeitsverhältnisses darf nicht vom Bestehen der Facharztprüfung abhängen

Praxisinhaber sollten bei befristeten Arbeitsverträgen immer auf ein konkretes Enddatum achten. Wird ein Vertrag „bis zum Bestehen der Facharztprüfung“ geschlossen, ist die Befristung nämlich unwirksam.

Frau kuckt entsetzt auf Schreiben mit einer Kündigung

Kündigung in der Krise: Trotz Corona weiterhin hohe Hürden

Was tun, wenn die Kurzarbeit in der Praxis nicht ausreicht, um die Personalkosten in der Corona-Krise zu senken? Manche Ärztinnen und Ärzte denke dann über die Kündigung einzelner Mitarbeiter nach. Doch funktionieren betriebsbedingte Kündigungen wegen der Corona-Pandemie so einfach?

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Erfolgloser Eilantrag eines Klinik-Arztes gegen den Widerruf seiner ärztlichen Approbation

Die 7. Kammer des Verwaltungsgerichts Minden hat den Eilantrag eines Klinik-Arztes aus Bad Oeynhausen abgelehnt, der sich gegen den Widerruf seiner ärztlichen Approbation wehren wollte. Dem Mediziner werden sexuelle Übergriffe auf Patientinnen vorgeworfen.

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Husten ernst nehmen – Symptome lindern

Erkältungshusten beeinträchtigt Schlaf, Konzentration sowie Leistungsfähigkeit und wird von Betroffenen als deutlich belastender erlebt, als er oft klinisch eingestuft wird. Eine evidenzbasierte und wirksame Symptomtherapie ist daher kein Komfort, sondern medizinisch sinnvoll und wichtig für die Patientenzufriedenheit.

Finanzamt Stempel auf Umsatzsteuer-Erklärung

Die Angst der Ärzte vor dem Fiskus

Viele Ärztinnen und Ärzte haben in der Corona-Krise unbürokratisch Hilfen vom Staat erhalten. Dabei erweisen sich manche Einschätzungen im Nachhinein als zu pessimistisch. Nun droht der Vorwurf des Subventionsbetrugs. Was Ärzte jetzt tun können und wie das Finanzamt reagieren wird.

Termin Check-Up beim Arzt

Streit um das Ausfallhonorar: Wann Gerichte zugunsten von Ärzten entscheiden

Können Praxisinhaber Schadenersatz oder ein Ausfallhonorar verlangen, wenn Patienten kurzfristig Termine platzen lassen? Die Antwort lautet, wie so oft in der Juristerei: Es kommt darauf an.

Arzt in Arztpraxis mit Patient. Gespräch und Beratung der Behandlung.

Wiedereingliederung kranker Mitarbeiter: Neue Verwaltungsaufgaben für Vertragsärzte

Der Gemeinsame Bundesausschuss hat entschieden: Wer einen Patienten für sechs Wochen oder länger krankschreibt, muss für ihn einen stufenweisen Wiedereingliederungsplan für seinen Job erarbeiten. Dabei sollten Ärzte nichts dem Zufall überlassen.

In Kooperation mit Docmedico

Hände von Ärztin an Tablet

Digitale Formulare für Arztpraxen

Die Kommunikation zwischen Arztpraxen und Patient:innen wird zunehmend digital. Im Jahr 2025 kommunizieren bereits 52 Prozent der befragten Praxen außerhalb der Praxis komplett oder mehrheitlich digital mit ihren Patient:innen. Trotz der zunehmenden Digitalisierung sind viele Abläufe im Praxisalltag noch nicht vollständig miteinander verknüpft.

Patienten im Wartezimmer

Lange Wartezeit beim Arzt: Wann haftet die Praxis?

Lange Wartezeiten gehören zum Praxisalltag – doch wann wird daraus ein Haftungsfall? Der Beitrag erklärt, wann Patienten Schadensersatz verlangen können, welche Nachweise nötig sind und wie Praxen rechtssicher reagieren.

Uhr und Stethoskop

Halber Sitz, zu viele Stunden: Arzt wird mit Honorarkürzung bestraft

Fast 300.000 Euro soll ein Niedergelassener mit erstatten, weil er offenbar zu viele Stunden in seiner Praxis verbracht hat. Das Gericht bestätigt: Wer seine Prüfzeiten aus den Augen verliert, muss Honorarkürzungen hinnehmen.

Datenschutzrecht

Würfel mit DSGVO Schriftzug

DSGVO: Wann Ärzte Behandlungsunterlagen an Patienten gratis abgeben müssen

Verlangen Patienten eine Kopie ihrer Unterlagen, dürfen Praxen eine Aufwandsentschädigung dafür verlangen. Die ist allerdings nicht besonders üppig. Wie ein aktuelles Urteil zeigt, dürfen in manchen Fällen aber nicht mal diese Kosten erhoben werden.

In Kooperation mit MediPulse

MediPulse - Der digitale Geschäftsführer für Arztpraxen und MVZ

Arzt am Laptop

Praxiscontrolling: Mit acht Kennzahlen die Praxis steuern

Vergütung gedeckelt, steigende Kosten, dazu ePA und GOÄ-Reform: Trotzdem steuern viele Praxen weiter nach Bauchgefühl. Welche Kennzahlen ein gutes Praxiscontrolling braucht und wie sie sich lesen lassen.

White Paragraph Symbols On The Blue Block Over The Euro Notes

Approbation und Finanzgeschäfte vertragen sich nicht: Arzt verliert Zulassung

Ärzte sollten sich nicht dazu verleiten lassen, in ihrer Praxis etwas anderes als medizinische Dienste anzubieten. Einem Arzt, der mit seinen Patienten unerlaubt Finanzgeschäfte tätigte, wurde jetzt die Approbation entzogen. Auch anderweitig lohnte sich das Geschäft nicht: Statt Gewinn gab es nur einen hohen Vermögensschäden.

Wettbewerbsrecht

Medikamente unter der Lupe

DocMorris: Apotheken-Automat bleibt in Deutschland verboten

DocMorris hat jetzt auch vor dem Bundesgerichtshof verloren und darf in Deutschland weiterhin keine Apotheken-Automaten betreiben.

Protective face masks hanging on the line and blue sky at background

Befreiung von der Maskenpflicht: Ärztliches Attest nur bei Indikation

Bei manchen wächst der Unmut über die Maskenpflicht. In einigen Bundesländern wird diskutiert, ob sie abgeschafft wird. Auch Ärztinnen und Ärzte werden vermehrt mit dem Patientenwunsch konfrontiert, ein Befreiungsattest von der Maskenpflicht zu erhalten. Diesen sollten sie jedoch sorgfältig prüfen.

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Übergewicht

Adipositas-Behandlung: Möglicherweise erhöht die orale Verfügbarkeit das Interesse

Zur sogenannten Abnehmspritze gibt es ab sofort eine Alternative: Der Wirkstoff Semaglutid ist jetzt auch in Pillenform erhältlich. Für wen das Medikament geeignet ist und wie es eingenommen werden muss, erklärten Experten bei einem Webinar von Novo Nordisk.

Gericht billigt massive Sanktionen wegen Abrechnungsbetrugs

Abrechnungsfehler können für Vertragsärzte nicht nur teuer werden. Die falsche Abrechnung erbrachter Leistungen gegenüber der jeweiligen Krankenkasse kann auch strafrechtliche Konsequenzen für den Arzt haben – und den Verlust der Zulassung nach sich ziehen.

Bundessozialgericht

Bundessozialgericht spricht erfreuliches Grundsatzurteil zu Zusatzvolumina

Rechtfertigen Praxisbesonderheiten die Erhöhung der Qualifikationsbezogenen Zusatzvolumina? Diese Frage war lange umstritten. Nun haben die höchsten deutschen Sozialrichter für Klarheit gesorgt.

Ärztin in eigener Praxis

Hass-Rede gegen Frauen als Volksverhetzung: Was das Urteil für den Beruf bedeutet

Wer Frauen als „Menschen zweiter Klasse“, „minderwertige Menschen“ und „den Tieren näherstehend“ bezeichnet, macht sich laut eines aktuellen Urteils wegen Volksverhetzung strafbar. Die Entscheidung ist unter Juristen jedoch umstritten und wirft auch für das berufliche Miteinander fragen auf.

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Studie bestätigt dualen Wirkmechanismus bei LUTS/BPH

Die im internationalen Open-Access-Journal Pharmaceuticals veröffentlichte In-vitro-Studie zu APOPROSTAT^®forte liefert neue wissenschaftliche Erkenntnisse zur Wirkweise hochkonzentrierter Phytosterole bei benigner Prostatahyperplasie (BPH).¹ Zentrale Angriffspunkte medikamentöser Behandlung der BPH sind der erhöhte Muskeltonus in Prostata und Blase sowie die Zellhyperplasie infolge der Proliferation von Prostatastroma- und glatten Muskelzellen.

eine Hand setzt eine Spritze am Oberarm an

Wenn der Impfpass zur Einstellungsvoraussetzung in der Arztpraxis wird

Alle reden von SARS-CoV-2 und der Hoffnung auf einen Impfstoff – aus gutem Grund. Dennoch sollten Praxischefs und Kliniken sich dieser Tage auch mit einem anderen, lange bekannten Erreger beschäftigen: dem Masern-Virus. Der Grund: Nach dem neuen Masernschutzgesetz müssen Mitarbeiter inzwischen ihren Masern-Impfschutz nachweisen. Fehlt der Nachweis der Impfung, drohen erhebliche Konsequenzen.

Geschäftsmann im Gefängnis

BGH bestätigt Verurteilung von Apotheker und Ärzten wegen Abrechnungsbetrugs

Ein Apotheker und zwei Ärzte sind wegen Abrechnungsbetrugs zu Freiheitsstrafen verurteilt worden. Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat die Revision der Verurteilten jetzt abgeschmettert.

Ein Mann schreibt eine Dokumentation

Arbeitsrecht in der Arztpraxis: Und ewig nervt das Arbeitszeugnis

Zusätzlichen Papierkram wünscht sich wohl kaum ein Arzt. Doch wenn ein Mitarbeiter geht, sind gewisse Formalia Pflicht. Nun gibt es ein neues Urteil zum Dauerstreit-Thema Arbeitszeugnis.

In Kooperation mit Docmedico

Klinikflur - Ärztin im Gespräch

Patientenkommunikation in Kliniken richtig digitalisieren

Die Digitalisierung deutscher Krankenhäuser schreitet voran. Bei der zweiten Erhebung des DigitalRadar Krankenhaus erreichten die teilnehmenden Kliniken durchschnittlich 42,4 von 100 Punkten. Das sind 9,1 Punkte mehr als bei der ersten Erhebung. Dabei bleibt die „Patientenpartizipation“ der schwächste Bereich.

Palmenstrand in der Karibik mit Hängematte

Kommen neue Verfallsfristen für nicht genommene Urlaubstage?

Wer ununterbrochen krank ist, hat irgendwann keinen Anspruch mehr auf Entgeltfortzahlung, und auch die Urlaubsansprüche von Langzeiterkrankten verfallen 15 Monate nach Ablauf des jeweiligen Urlaubsjahrs. Das allerdings könnte sich bald ändern. Was Arbeitgeber wissen müssen.

Ärztin in eigener Praxis

Nach Klage einer Ärztin: Zusätzliche Behandlungsräume im eigenen Haus doch absetzbar

Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer sind grundsätzlich nicht abzugsfähig – außer, wenn das Arbeitszimmer den Mittelpunkt der beruflichen Tätigkeit bildet. Das steuerliche Abzugsverbot können Ärzte aber mit der Einrichtung einer „Notfallpraxis“ im eigenen Haus umgehen. Das zeigt ein aktuelles Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH).

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