Sozialrecht

In einer Praxisgemeinschaft sollten Ärzte auf die strikte Trennung ihrer Patienten achten und sich nur in Ausnahmefällen gegenseitig vertreten. Wird diese Regel mißachtet, drohen hohe Honorarrückforderungen durch die KV.

Wenn das Budget ausgeschöpft ist, aber der Ansturm gesetzlich versicherter Patienten auf die Praxis anhält, fühlt sich mancher Arzt überfordert. Dennoch gilt auch in solchen Situationen das Sachleistungsprinzip. Wer dagegen verstößt, riskiert einiges.

Medizinisches Cannabis ist für viele Patienten die letzte Hoffnung. Dennoch sollten Ärzte sich ohne vorherige Genehmigung der Krankenkasse nicht zu einer Verordnung hinreissen lassen. Ansonsten kann es für sie leider teuer werden.

Vertragsärzte müssen ihrer Fortbildungspflicht nicht nur innerhalb einer bestimmten Frist nachkommen, sondern auch die Nachweise dazu rechtzeitig abliefern. Ansonsten verstoßen sie gegen die vertragsärztlichen Pflichten. Das bestätigt das Sozialgericht Stuttgart in einem jetzt veröffentlichten Urteil.

Gibt ein Arzt gerichtliche geforderte Befundberichte über eigene Patienten nicht ab, verstößt er damit nicht gegen seine Berufspflichten. Dies hat das Berufsgericht für Heilberufe bei dem Verwaltungsgericht Berlin entschieden und eine Geldstrafe für den Arzt abgewendet.

Eine Schwangere wünscht nach Beginn der Geburt spontan einen Kaiserschnitt. Der Arzt klärt sie auf und führt den Eingriff durch. Dann überschlagen sich die Ereignisse. Die Mutter stirbt. Wer ist schuld?

In der Frage, ob Rufbereitschaft als Arbeitszeit zu qualifizieren ist, hat der Europäische Gerichtshof erneut mit einem „es kommt darauf an“ geantwortet. Auch bei der Frage der Vergütung ist vieles unklar. Was Ärzte wissen müssen.