Sozialrecht

Eine Schwangere wünscht nach Beginn der Geburt spontan einen Kaiserschnitt. Der Arzt klärt sie auf und führt den Eingriff durch. Dann überschlagen sich die Ereignisse. Die Mutter stirbt. Wer ist schuld?

In der Frage, ob Rufbereitschaft als Arbeitszeit zu qualifizieren ist, hat der Europäische Gerichtshof erneut mit einem „es kommt darauf an“ geantwortet. Auch bei der Frage der Vergütung ist vieles unklar. Was Ärzte wissen müssen.

Kooperationsformen, wie zum Beispiel ein MVZ, müssen so „gelebt“ werden, dass die Ärzte ihren vertragsärztlichen Pflichten nachkommen. Dazu gehören die korrekte Dokumentation und Abrechnung der ärztlichen Leistungen. Für Fehler haftet aber nicht der Arzt, sondern der disziplinarisch Verantwortliche. Das bestätigt ein Urteil aus München.

Die Angaben des Arztes gegenüber der Kassenärztlichen Vereinigung müssen korrekt sein. Er setzt seine Zulassung allerdings nicht nur mit fehlerhaften, sondern auch mit ausgelassenen Abrechnungen aufs Spiel.

Wer bereits gegen Corona geimpft ist, muss sich weiterhin an die aktuellen Vorgaben zur Eindämmung der Pandemie halten. Das gilt auch für Ärzte, wie ein aktuelles Urteil des Verwaltungsgerichts Neustadt zeigt.

Kommen Geflüchtete in die Praxis, müssen Ärztinnen und Ärzte bei der Behandlung besondere Vorgaben beachten. Denn es hängt vom Aufenthaltsstatus ab, auf welche Leistungen sie Anspruch haben.

Eine Krankenkasse kann die Kostenübernahme nicht mit dem Hinweis verweigern, dass die Therapie für die gestellte Diagnose ungeeignet war. Dies gilt  auch für eine vom Versicherten selbst bezahlte Immunglobulin-Therapie, wie die Arbeitsgemeinschaft Sozialrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) unter Berufung auf eine Entscheidung des Hessischen Landessozialgerichts berichtet.