Der Bundesgerichtshof hat in einem Beschluss vom 9. November 2021 entschieden, dass der Vertrag über die Abgabe und Veräußerung des Patientenstammes als entgeltliche Patientenzuweisung nichtig ist, wenn der Abgeber sich zu gewissen Werbemaßnahmen für den Übernehmer verpflichtet hat.
Lesen Sie mehr!Das ärztliche Honorarrecht wird durch zwei grundlegende Regularien geformt: in der gesetzlichen Krankenversicherung durch den Einheitlichen Bewertungsmaßstab für Ärzte (EBM) und im Recht der privaten Krankenversicherung durch die Gebührenordnung für Ärzte (GOÄ). Rechtsanwalt Dr. Alex Janzen erklärt im zweiten Teil unserer Serie wie das System der ärztlichen Honorare funktioniert.
Lesen Sie mehr!Bei der Honorierung von ärztlichen Leistungen in Deutschland ist zwischen der gesetzlichen und der privaten Krankenversicherung zu unterscheiden, wobei beide Versicherungszweige hier sowohl erhebliche Unterschiede als auch nicht wenige systembedingte Gemeinsamkeiten aufweisen. Rechtsanwalt Dr. Alex Janzen erklärt, was niedergelassene Ärzte darüber wissen müssen.
Lesen Sie mehr!Das Bundessozialgericht hat in einem Verfahren bestätigt, dass ein Medizinisches Versorgungszentrum seine Geschäftsführer nicht anstellen darf. Das MVZ hatte geklagt, da zuvor schon der Zulassungsausschuss die Genehmigung verweigert hatte.
Lesen Sie mehr!Die Renditejagd im Gesundheitswesen verschärft sich: Arztpraxen sind mittlerweile ein begehrtes Spekulationsobjekt, offenbart eine aktuelle Recherche von ARD und NDR. Der Verband der niedergelassenen Ärztinnen und Ärzte (Virchowbund) fordert erneut konkrete Gesetzesänderungen ein.
Lesen Sie mehr!Nahrungsergänzungsmittel sind keine Arzneimittel und müssen somit nicht von der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) übernommen werden. Dies hat das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen in einem aktuellen Urteil bestätigt.
Lesen Sie mehr!Es gibt zahlreiche Gründe, warum ein Vertragsarzt Ärger mit der KV bekommen und über einen Ausstieg aus dem System nachdenken kann. Dennoch lohnt es sich, weitreichende Schritte gut zu durchdenken, wie ein aktuelles Urteil beweist …
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