Recht | Beiträge ab Seite 8

Die ärztliche Berufshaftpflichtversicherung soll Ärztinnen und Ärzte vor finanziellen Schäden durch hohe zivil- und strafrechtliche Forderungen schützen. Allerdings ist die Versicherung kein lückenloses Sicherheitsnetz: Insbesondere Versäumnisse in der Schadensmeldung oder falsche Anerkenntnisse von Schuld können für Mediziner trotz der Police noch teuer werden. Rechtsanwalt Dr. Alex Janzen erklärt, was die ärztliche Berufshaftpflichtversicherung leisten kann und an welchen Stellen die Fallen lauern.

Wenn ein Kind durch einen ärztlichen Fehler mit schwersten Schäden zur Welt kommt, sprechen deutsche Gerichte den Betroffenen regelmäßig hohe sechsstellige Summen zu. Ein aktuelles Urteil wirft nun ein Schlaglicht auf die Frage, wann ein vorwerfbares ärztliches Fehlverhalten beginnt.

Die eigene Praxis als Marke und Unterscheidungsmerkmal kann für Niedergelassene besonders vorteilhaft sein. Im Interview mit ARZT & WIRTSCHAFT erklärt Rechtsanwalt Dr. Daniel Kötz, welchen Nutzen Ärztinnen und Ärzte von einer Markeneintragung haben, wie sie dabei am besten vorgehen – und wo rechtliche Stolpersteine lauern.

Vereinbaren Praxisinhaber bei einem befristeten Arbeitsvertrag eine Probezeit, sollte diese in einem angemessenen Verhältnis zur Beschäftigungsdauer stehen. Mit genaueren Angaben tut sich das Bundesarbeitsgericht allerdings schwer, wie eine aktuelle Entscheidung zeigt.

Die Rechtsprechung verlangt eine verständliche und individuelle Aufklärung - aber nicht jedes noch so kleine Risiko muss benannt werden. Ein aktuelles Urteil des OLG Bamberg zeigt, wo die Grenzen der Aufklärungspflicht liegen und was Ärztinnen und Ärzte in der Praxis beachten sollten.

Der Personalmangel in Arztpraxen ist mittlerweile so groß, dass manche Ärztinnen und Ärzte vorübergehend schließen müssen. Doch wie setzen sie diese Maßnahme gegenüber den verbleibenden MFA arbeitsrechtlich um?

Personalmangel, fachliche Differenzen, persönliche Gründe: Es gibt zahlreiche Ursachen, warum Ärztinnen und Ärzte eine Behandlung nicht übernehmen wollen. Doch nicht jede Ablehnung ist rechtlich einwandfrei.

Auch Kassenpatienten können sich in der Klinik den Status eines Privatversicherten sichern. Doch welche rechtlichen Anforderungen sind an eine Wahlleistungsvereinbarung zu stellen, damit die Klinik die Chefarztbehandlung auch abrechnen kann?

Ärztliche Unterlagen sind gesetzlich vor Beschlagnahme geschützt, doch für die ePA fehlt eine explizite Regelung. Fachanwalt Dr. Uwe Schneider erklärt exklusiv für ARZT & WIRTSCHAFT, welche Konsequenzen denkbar wären.

Ob Maskendeals oder falsche Abrechnungen: Der Ausnahmezustand während der Pandemie bot reichlich Gelegenheit für krumme Geschäfte – auch bei manchen Kollegen. Nun beginnt die Aufarbeitung.

Vertragsärzte sollen in erster Linie für die Versorgung von GKV-Patienten zur Verfügung stehen. Die Kassenärztlichen Vereinigungen sehen es daher nicht gerne, wenn Ärztinnen und Ärzte neben der Kassenpraxis eine Privatpraxis führen. Unmöglich ist es aber nicht. Worauf es dabei ankommt.

Arbeitnehmer können Schadensersatz von ihrem Chef verlangen, wenn dieser ihnen bonusrelevante Ziele verspätet vorgibt. Doch was bedeutet das genau? Und welche Kosten kommen auf Arbeitgeber zu, denen bei der Zielvorgabe Fehler unterlaufen?

Erst der Partner, dann die Kinder: Möglich wird diese Erbfolge mit dem Berliner Testament. Doch ohne zusätzliche Vorkehrungen können hier hohe Steuern drohen, die vermeidbar sind. Was Sie wissen sollten.

Angestellte Ärzte müssen Behandlungsvorgaben ihrer Chefs widersprechen (Remonstrationspflicht), wenn diese gegen medizinisches Basiswissen verstoßen. Das hat das OLG Köln in einem aktuellen Urteil bestätigt.

Ärztinnen und Ärzte tragen nicht nur die Verantwortung für ihre eigene medizinische Leistung, sondern auch für die Organisation der Praxisabläufe und die Delegation ärztlicher Aufgaben. Versäumnisse in diesen Bereichen können als Organisationsfehler oder Delegationsfehler gewertet werden – mit teils weitreichenden haftungsrechtlichen Konsequenzen, wie Dr. Alex Janzen im folgenen Beitrag erklärt.

Eine neue Stelle bedeutet für viele auch eine nervenaufreibende Wohnungssuche. Praxisinhaberinnen und -inhaber können sich das zunutze machen. Wer Immobilien kauft und an Mitarbeitende vermietet, kombiniert eine gelungene Geldanlage mit cleverer Mitarbeiterbindung. Was dabei zu beachten ist.

Bei einem schweren Reitunfall erleidet ein Arzt eine Densfraktur. Der behandelnde Kollege tendiert erst zu einer Operation, entscheidet sich dann aber für eine konservative Behandlung. Die Folgen für beide Ärzte sind weitreichend.

Der Verdacht auf Krankfeiern ist ärgerlich – doch dürfen Praxischefs Detektive einsetzen, um Mitarbeitende zu überwachen? Ein aktuelles Urteil zeigt: Das ist heikel und kann teuer werden.

Der Steuerberater eines Ärzte-Ehepaars beriet sie falsch, sodass sie beim Praxisverkauf nicht mehr von dem nur einmal im Leben möglichen halben Steuersatz profitieren konnten. Erst vor Gericht wendete sich das Blatt.