Recht

Das OLG München hat in einem Urteil vom 27. Februar das Recht des Online-Arztbewertungsportals jameda bestätigt, auch positive Bewertungen auf Manipulation prüfen und löschen zu dürfen.

Wer gerade reanimiert, kann zwischendurch keine Pause einlegen. Auch Chirurgen im OP müssen im Zweifel mal länger arbeiten, als geplant. Dennoch gibt es Arbeitszeitregeln, die auch für Ärztinnen und Ärzte verbindlich sind.

Pünktlich zum Inkrafttreten des „Masernschutzgesetzes“ am 1. März 2020 wurden gegen die gesetzlichen Bestimmungen zur Einführung eines Masernimpfzwangs die ersten Verfassungsbeschwerden beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe eingereicht.

Der Telemedizin gehört die Zukunft. Zwar erlauben die Gerichte Fernbehandlungen (und entsprechende Werbung dafür) nur enge Grenzen – doch der Gesetzgeber hat bereits reagiert.

Das Bundesverfassungsgericht hat das Verbot der “geschäftsmäßigen Förderung der Selbsttötung” für verfassungswidrig erklärt. Was  kommerziellen Interessen von Suizid-Vereinen einen Riegel vorschieben sollte, umfasste auch die Sterbehilfe durch Ärzte. Das ist nun Geschichte.

Praxen, die MFA ausbilden, sollten hin und wieder auch einen Blick auf die Berufsschulaktivitäten ihrer Azubis werfen. Denn nach einem aktuellen Urteil darf eine Berufsschule das Schulverhältnis mit einem nicht schulpflichtigen Schüler beenden, der zu viele Tage unentschuldigt gefehlt hat.

Immer mehr Ärzte arbeiten bei überregional tätigen Klinikketten oder MVZ. Das kann zu unerwarteten arbeitsrechtlichen Problemen führen.