Recht | Beiträge ab Seite 2
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Recht
Mindestlohn: Dürfen Arbeitgeber Urlaubs- und Weihnachtsgeld darauf anrechnen?
Seit seiner Einführung reißt der Streit um das Thema Mindestlohn nicht ab. Dabei geht es nicht nur um die Höhe des Stundenlohns. Auch die Frage, welche Leistungen Arbeitgeber dafür anrechnen können, beschäftigt die Rechtsprechung immer wieder. Ein neues Urteil dazu sollten Praxisinhaber und Klinik-Chefs kennen.
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jameda - Ihr Wachstum ist unser Erfolg
KI in der ambulanten Versorgung: Chancen nutzen, Bedenken überwinden
Mit dem jameda AI Assistant haben Ärzte zum ersten Mal die Möglichkeit, Sprechstunden automatisch zu dokumentieren. Und dennoch gibt es Bedenken, ob KI im Patientenkontakt sicher ist, Zeit spart oder zusätzlichen Aufwand verursacht. Wie KI-Lösungen den Arbeitsalltag ohne technische Hürden erleichtern, zeigen wir anhand der meistgestellten Fragen zum jameda AI Assistant.
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Recht
Social Media: Vorsicht bei Selfies in der Arztpraxis
Für viele Menschen ist es inzwischen selbstverständlich, andere über soziale Medien am eigenen (Arbeits-)Leben teilhaben zu lassen. Nicht genehmigte Posts vom Arbeitsplatz können für Mitarbeiter allerdings arbeitsrechtliche Konsequenzen haben.
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Arbeitsrecht
Was bei der Kündigung schwerbehinderter Mitarbeiter zu beachten ist
Migräne, Diabetes oder Tinnitus — die Gründe für eine Schwerbehinderung sind vielfältig. Ist ein Mitarbeiter schwerbehindert, gilt für ihn auch ein besonderer Kündigungsschutz. Ein aktuelles Urteil weitet diesen nun aus.
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Recht
Personalführung: Rechtsstreit wegen Altersdiskriminierung vermeiden
Wer Bewerber oder Arbeitnehmer wegen ihres Alters diskriminiert, verstößt gegen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz. Das kann rechtliche Konsequenzen haben. Was niedergelassene Ärztinnen und Ärzte wissen sollten.
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Datenschutz & Datensicherheit in der Arztpraxis
Der Umgang mit sensiblen Informationen ist Ärztinnen und Ärzten vertraut und seit Gedenken ein Teil ihres Behandlungsauftrags. Durch dieses Grundverständnis kann ein besonderes Vertrauen zu Patientinnen und Patienten geschaffen werden. Der bisherige Schutz von personenbezogenen Daten wird durch die Digitalisierung und damit einhergehende gesetzliche Vorgaben – wie etwa der DSGVO – noch deutlich erweitert.
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Recht
Richtgrößenüberschreitung: Internist siegt vor Gericht gegen Prüfungsstelle
Grundsätzlich müssen Ärztinnen und Ärzte, die die Richtgrößen überschreiten, atypische Umstände der Praxisbesonderheiten darlegen. Tatenlos zurücklehnen dürfen sich die Prüfgremien aber trotzdem nicht.
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Arbeitsrecht
Formverstöße beim Zeugnis können für Arbeitgeber teuer werden
Wie wichtig es ist, bei der Ausstellung eines Zeugnisses auf alle Details zu achten, zeigt ein aktueller Gerichtsbeschluss. Denn Fallstricke lauern hier nicht nur bei den inhaltlichen Angaben. Auch wer die Formalien nicht ernst genug nimmt, riskiert ein Zwangsgeld.
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Recht
Verlegung der Arztpraxis in die Schweiz: Was bei steuerlichen Aspekten zu beachten ist
Für in Deutschland niedergelassene Ärzte kann der Umzug in die Schweiz aus finanzieller und beruflicher Sicht eine attraktive Option sein. Die wichtigsten steuerlichen Risiken, die eine Verlegung der Arztpraxis in die Schweiz mit sich bringt, beleuchtet Rechtsanwalt Dr. Alex Janzen im folgenden Beitrag.
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Patientenzufriedenheit im medizinischen Alltag – Messen und optimieren
Die Zufriedenheit Ihrer Patienten ist ein Aushängeschild für Ihre Praxis. Eine hohe Zufriedenheit führt nicht nur dazu, dass Patienten erneut Ihre Praxis aufsuchen, sondern auch aktiv weiterempfehlen – ob über persönliche Empfehlungen oder durch positive Bewertungen im Internet. Unzufriedenheit kann hingegen langfristig negative Auswirkungen auf die Reputation und das Patientenaufkommen haben.
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Recht
Ärztlich assistierter Suizid: Dürfen Ärzte den Sterbewunsch psychisch kranker Patienten unterstützen?
Zwei aktuelle Gerichtsprozesse befassen sich mit der Frage, ob Ärztinnen und Ärzte sich strafbar machen, wenn sie psychisch kranke Menschen bei deren Suizidwunsch unterstützen. Die Ärzte haben es in den beiden Fällen getan. Doch die Rechtsprechung ist restriktiv. Gesetzliche Vorgaben fehlen.
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Recht
Drogenpolitik: Was die Cannabis-Legalisierung für Ärzte und Patienten bedeutet
Die einen jubeln, die anderen warnen: Seit dem 1. April ist Cannabisbesitz und -konsum in Deutschland in bestimmten Mengen legal. Für niedergelassene Ärztinnen und Ärzte bedeutet dies Veränderungen in der Verordnung von Medizinalcannabis. Was Sie dazu wissen sollten.
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Recht
BSG-Urteil: Nun fehlen im Bereitschaftsdienst zahlreiche Ärztinnen und Ärzte
Nachdem das Bundessozialgericht einem Poolarzt aus Baden-Württemberg die Selbstständigkeit seiner Bereitschaftsdienst-Tätigkeit abgesprochen hat, gibt es in einigen Bundesländern harte Einschnitte im Notdienst. Manches muss neu gedacht werden.
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jameda stellt AI Assistant vor – die erste KI-basierte Patientendokumentation inklusive flexiblem Abo-Modell für Praxen und Kliniken
Mit dem jameda AI Assistant automatisiert erstmals eine KI-Lösung die Dokumentation in Arztpraxen und Kliniken. Gerade in Zeiten, in denen es immer schwieriger wird, qualifizierte medizinische Schreibkräfte zu finden, bietet der AI Assistant eine kostengünstige Alternative.
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News
Bei der Steuer getrickst? Hausdurchsuchung nicht abwendbar
Klopft die Steuerfahndung mit einem Durchsuchungsbeschluss an die Tür, haben Steuerzahler zwar keine Möglichkeit, der Maßnahme zu entgehen. Diese Rechte sollten Betroffene aber kennen.
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Vertragsrecht
Wenn die Zulassung beim Weggang in der Praxis bleibt
Die Arbeit in einer Gemeinschaftspraxis bietet viele Vorteile. Doch scheidet ein Arzt oder eine Ärztin aus, wird oft hart gestritten, vor allem um den Kassenarztsitz: Bleibt er in der Praxis oder geht er mit? Eine heikle Frage, von der nicht selten die berufliche Existenz beider Seiten abhängt. Was Sie dazu wissen sollten.
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Arbeitsrecht
Künftige Struktur der Notdienste bleibt vorerst unklar
Die lang erwartete Urteilsbegründung des Bundessozialgerichts zum Poolärzte-Urteil liegt vor. Die erhoffte Rechtssicherheit bringt sie allerdings nicht. Im Gegenteil.
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Schutz für die Kleinsten – und zwar für alle
Mit Beginn der kalten Jahreszeit häufen sich wieder vermehrt Infektionen der unteren Atemwege. Hauptverantwortlich dafür ist das Respiratorische Synzytial-Virus (RSV).(1) Insbesondere Neugeborene und Säuglinge tragen ein hohes Risiko für einen schweren Verlauf.(1) Deshalb empfiehlt die STIKO für sie eine Prophylaxe.(2)
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Arbeitsrecht
Rechtssicher durch den Zeitvertragsdschungel
Zeitverträge unterliegen strengen Regeln. Ein neues Urteil des Bundesarbeitsgerichts fiel zwar arbeitgeberfreundlich aus. Dennoch sollten Ärztinnen und Ärzte bei Befristungen nichts dem Zufall überlassen.
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Arbeitsrecht
Feierabend: Wann Mitarbeiter trotzdem erreichbar sein müssen
Manchmal müssen Mitarbeitende auf Nachrichten ihres Chefs auch in der Freizeit reagieren. Welchen Spielraum Praxisinhaber damit haben, verdeutlichte das Bundesarbeitsgericht in einer Urteilsentscheidung.
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Recht
Wer Praxisbesonderheiten zu spät nachweist, riskiert Regress
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Der Datenschutz in der Arztpraxis
In einer Arztpraxis werden tagtäglich viele sensible Daten ausgetauscht und gespeichert. Daraus entsteht auch eine besondere Verantwortung für Arztpraxen, die Sicherheit dieser Daten zu gewährleisten und vertrauensvoll mit ihnen umzugehen.
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Recht
Deutsche Approbation für ukrainische Ärzte?
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Recht
Arzthaftung: Mit welchen Forderungen Ärzte nach einem Fehler rechnen müssen
Jeder Mensch macht Fehler. Bei Ärzten können die Folgen für den Betroffenen allerdings besonders weitreichend sein, weil es hier stets um die Gesundheit eines Patienten geht. Das spiegelt sich auch in den Ansprüchen wider, mit denen sich Mediziner in solchen Fällen konfrontiert sehen.
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Erbrecht
Streitfrage: Dürfen behandelnde Ärzte von Patienten erben?
Höchstrichterlich geklärt ist die Frage nicht, ob behandelnde Ärzte von ihren Patienten wirksam als Erben eingesetzt werden dürfen. Eine aktuelle Entscheidung sieht darin aber nichts Verbotenes. Worauf Ärztinnen und Ärzte achten sollten.
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Recht
„Grober Aufklärungsfehler“: Keine Beweislastumkehr zulasten des Arztes
Ein multimorbider Patient verklagt seinen Arzt auf 50.000 €, weil dieser einen „groben Aufklärungsfehler“ begangen haben soll. Mit diesem Begriff konnten die Gerichte allerdings wenig anfangen – und einen Behandlungsfehler sahen sie auch nicht.
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