Recht | Beiträge ab Seite 3

Ein Arzt erteilt einem elfjährigen Jungen ein Attest, damit dieser während der Pandemie nicht zum Präsenzunterricht muss. Die langen Fehlzeiten des Kindes rufen das Jugendamt auf den Plan – und haben ein juristisches Nachspiel für den Mediziner.

Die neue IT-Sicherheitsrichtlinie der KBV rückt die Mitarbeitenden in Arztpraxen stärker in den Fokus. Ihr aufmerksames Verhalten kann einen Cyberangriff verhindern. Doch dafür müssen sie gut geschult sein. Welche Maßnahmen Praxisinhaberinnen und -inhaber nun zügig umsetzen sollten.

Hausärzte erbringen hausärztliche und Fachärztinnen fachärztliche Leistungen. So weit, so einfach. Doch sollte es von dieser Regel nicht zumindest Ausnahmen geben? Etwa, wenn der Bedarf sich anders nicht decken lässt und der betreffende Arzt die nötige Qualifikation besitzt? Diese Fragen beschäftigten vor Kurzem das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg.

Wer offiziell in einer Praxisgemeinschaft arbeitet, tatsächlich aber eine Gemeinschaftspraxis betreibt, muss im Fall einer Überprüfung durch die KV mit erheblichen Honorarrückforderungen rechnen.

Seit dem bundesweiten Start der elektronischen Patientenakte ist die Unsicherheit unter niedergelassenen Ärztinnen und Ärzten groß. Was Sie dazu rechtlich wissen sollten.

Gefäßverengungen an der Halsschlagader bergen erhebliche Risiken, nicht zuletzt, weil sie die Gefahr von Schlaganfällen erhöhen. Gesetzlich Versicherte, die deshalb eine Revaskularisation erwägen, dürfen im Vorfeld der Operation künftig eine Zweitmeinung auf Kassenkosten einholen. Welche Fachrichtungen von der Neuerung profitieren können.

Wer einen Weiterbildungsassistenten in der eigenen Praxis beschäftigt, freut sich über die Entlastung und kann mehr Patienten behandeln. Doch Vorsicht! Der Weiterbildungsassistent darf nicht wie ein voller Arzt eingesetzt werden, sonst drohen Ärger und ein Regress, wie ein Verfahren vor dem Bundessozialgericht zeigt.

ChatGPT ist momentan in aller Munde. Die Künstliche Intelligenz kann auch in der Arztpraxis die Arbeit erleichtern. Da stellt sich allerdings die Frage, wer haftet, wenn ein Arzt die KI für Diagnosen oder Therapieempfehlungen nutzt und es dadurch zu gesundheitlichen Schäden kommt?

Digitalisierung, Automatisierung und Künstliche Intelligenz verändern die Medizin rasant. Die neuen Technologien bieten im Praxisalltag diverse Vorzüge. Allerdings sollten Ärzte auch die Risiken kennen.

Die ärztliche Berufshaftpflichtversicherung soll Ärztinnen und Ärzte vor finanziellen Schäden durch hohe zivil- und strafrechtliche Forderungen schützen. Allerdings ist die Versicherung kein lückenloses Sicherheitsnetz: Insbesondere Versäumnisse in der Schadensmeldung oder falsche Anerkenntnisse von Schuld können für Mediziner trotz der Police noch teuer werden. Rechtsanwalt Dr. Alex Janzen erklärt, was die ärztliche Berufshaftpflichtversicherung leisten kann und an welchen Stellen die Fallen lauern.

Wenn ein Kind durch einen ärztlichen Fehler mit schwersten Schäden zur Welt kommt, sprechen deutsche Gerichte den Betroffenen regelmäßig hohe sechsstellige Summen zu. Ein aktuelles Urteil wirft nun ein Schlaglicht auf die Frage, wann ein vorwerfbares ärztliches Fehlverhalten beginnt.

Die eigene Praxis als Marke und Unterscheidungsmerkmal kann für Niedergelassene besonders vorteilhaft sein. Im Interview mit ARZT & WIRTSCHAFT erklärt Rechtsanwalt Dr. Daniel Kötz, welchen Nutzen Ärztinnen und Ärzte von einer Markeneintragung haben, wie sie dabei am besten vorgehen – und wo rechtliche Stolpersteine lauern.

Vereinbaren Praxisinhaber bei einem befristeten Arbeitsvertrag eine Probezeit, sollte diese in einem angemessenen Verhältnis zur Beschäftigungsdauer stehen. Mit genaueren Angaben tut sich das Bundesarbeitsgericht allerdings schwer, wie eine aktuelle Entscheidung zeigt.

Die Rechtsprechung verlangt eine verständliche und individuelle Aufklärung - aber nicht jedes noch so kleine Risiko muss benannt werden. Ein aktuelles Urteil des OLG Bamberg zeigt, wo die Grenzen der Aufklärungspflicht liegen und was Ärztinnen und Ärzte in der Praxis beachten sollten.

Der Personalmangel in Arztpraxen ist mittlerweile so groß, dass manche Ärztinnen und Ärzte vorübergehend schließen müssen. Doch wie setzen sie diese Maßnahme gegenüber den verbleibenden MFA arbeitsrechtlich um?

Personalmangel, fachliche Differenzen, persönliche Gründe: Es gibt zahlreiche Ursachen, warum Ärztinnen und Ärzte eine Behandlung nicht übernehmen wollen. Doch nicht jede Ablehnung ist rechtlich einwandfrei.

Auch Kassenpatienten können sich in der Klinik den Status eines Privatversicherten sichern. Doch welche rechtlichen Anforderungen sind an eine Wahlleistungsvereinbarung zu stellen, damit die Klinik die Chefarztbehandlung auch abrechnen kann?

Ärztliche Unterlagen sind gesetzlich vor Beschlagnahme geschützt, doch für die ePA fehlt eine explizite Regelung. Fachanwalt Dr. Uwe Schneider erklärt exklusiv für ARZT & WIRTSCHAFT, welche Konsequenzen denkbar wären.

Ob Maskendeals oder falsche Abrechnungen: Der Ausnahmezustand während der Pandemie bot reichlich Gelegenheit für krumme Geschäfte – auch bei manchen Kollegen. Nun beginnt die Aufarbeitung.