Recht | Beiträge ab Seite 3

Eine neue europäische Richtlinie macht die Offenlegung von Gehältern auch in Arztpraxen, MVZ und Kliniken zur Pflicht: Künftig soll jeder Auskunft über die ihn betreffenden Entgeltstrukturen verlangen können – und zwar unabhängig von der Unternehmensgröße. Verglichen werden dabei nicht nur gleiche, sondern auch gleichwertige Tätigkeiten. Als Vergleich dienen aber nicht nur die Kollegen, sondern auch die „einheitliche Quelle“. Das macht die Bildung von Vergleichsgruppen aufwendig. Praxis- und Klinikchefs sollten sich schon jetzt auf die neuen Regeln vorbereiten.

Dass übermüdete Ärzte und MFA eher Fehler machen als ausgeruhtes Personal, ist kein Geheimnis. Aber auch Fachkräfte, die gar nicht arbeiten, weil sie aufgrund des Fachkräftemangels nicht vorhanden sind, können Haftungsansprüche auslösen.

Nicht jede Lebenskrise lässt sich planen. Wenn Krankheit, Pflege oder andere Notfälle mehr Zeit erfordern, als der eigene Urlaubsanspruch hergibt, sind kreative Lösungen gefragt. Eine davon: Kollegen spenden ihre ungenutzten Urlaubstage oder Überstunden. Doch ist das überhaupt rechtlich zulässig?

Weil er Verordnungen für Sprechstundenbedarf nicht eigenhändig unterschrieb, kämpft ein niedergelassener Arzt nun mit einem gewaltigen Regress. Was Sie aus dem Fall lernen können und was Sie bei der Verordnung von Medikamenten oder Sprechstundenbedarf unbedingt beachten sollten.

Arbeitnehmer können laut Bundesarbeitsgericht nicht auf den gesetzlichen Mindesturlaub verzichten. Das sollten auch Praxisinhaberinnen und -inhaber beachten, die mit ausscheidenden Mitarbeitenden einen Aufhebungsvertrag schließen oder sich gerichtlich einigen.

Das Entgeltfortzahlungsgesetz soll Arbeitnehmer im Fall einer Krankheit vor Finanzproblemen schützen, ohne die Arbeitgeber über Gebühr zu belasten. Eine schöne Idee. In der Praxis wirft sie aber oft Probleme auf. Wie Ärztinnen und Ärzte die Herausforderungen meistern.

Von Entgelttransparenz bis Vorhaltepauschale – das neue Jahr hält für niedergelassene Ärztinnen und Ärzte einige neue Regelungen bereit – und vielleicht auch die eine oder andere Überraschung. Was Sie jetzt unbedingt wissen sollten.

Wer mit seinem Praxisauto auch privat herumfährt, muss steuerlich einiges beachten. Denn hier drohen so einige Fehlerquellen, die unangenehme Folgen nach sich ziehen können und häufig im Fokus bei Betriebsprüfungen stehen. Wir haben für Sie das Wichtigste zusammengefasst.

Wenn Ärzte Anfragen zu Patienten erhalten, etwa von der Rentenversicherung oder dem Arbeitsamt, und Auskünfte über deren Gesundheit geben sollen, sind viele verunsichert. Wie weit reicht die Schweigepflicht? Ist eine Einwilligung des Patienten erforderlich? Und wann verpflichten Gesetze den Arzt zur Auskunft?

Die Weihnachtszeit naht – und mit ihr eine ganz besondere Zeit in Arztpraxen. Denn viele Patientinnen und Patienten möchten sich gern bedanken. Was diese schenken können und was Ärztinnen und Ärzte annehmen dürfen.

Immer wieder geraten Ärztinnen und Ärzte in die Bredouille, weil der Fünfjahreszeitraum für den Nachweis ihrer 250 Fortbildungspunkte schneller vergeht, als sie denken. Kommen Krankheiten oder extreme Stressphasen hinzu, kann es schon mal eng werden. Die wichtigsten Antworten auf heikle Fragen zur Fortbildung.

Nicht nur Ärztinnen und Ärzte sind gegenüber ihren Patienten zur Verschwiegenheit verpflichtet. Auch umgekehrt gibt es Regeln: Zeichnen Patienten beispielsweise die Gespräche in der Praxis heimlich auf, kann das weitreichende Folgen haben.

Bei manchen Mitarbeitern scheint das Handy an der Hand festgeklebt zu sein. Im Praxisalltag kann die Handynutzung aber zur Belastung werden und Patienteninteressen gefährden. Wie Arbeitgeber gegensteuern können - und sollten.

Immer mehr Menschen erben ein kleines oder größeres Vermögen. Doch das Finanzamt trübt die Freude mit Steuerforderungen. Das kann auch passieren, wenn das Vermögen zu Lebzeiten verschenkt wird. Wer sich auskennt, kann die Belastung allerdings minimieren. Die rechtlichen Rahmenbedingungen der Erbschaftssteuer und Schenkungssteuer erläutert Rechtsanwalt Dr. Alex Janzen im folgenden Beitrag.

Wer sich als Vertragsarzt niederlassen will, steht in Deutschland vor massiven Hürden. Nun plant die Politik einen Rundumschlag zur Entbürokratisierung und Vereinfachung. Was von dem Vorhaben zu halten ist.

Ärztinnen und Ärzte behandeln Patienten und erhalten dafür ein Honorar — wenn es doch nur so einfach wäre. Denn für manche Leistungen müssen sie Umsatzsteuer zahlen. Wann genau, ist ziemlich kompliziert.

In der Probezeit können sich Arbeitgeber und Arbeitnehmer in der Regel leicht trennen. Wer jedoch verbindliche Zusagen zur Übernahme macht, muss sich auch daran halten, wie ein aktueller Fall zeigt.

In Berlin hat ein umfangreicher Prozess wegen mutmaßlicher Korruption im Gesundheitswesen begonnen. Ein ehemaliges Vorstandsmitglied der Kassenärztlichen Vereinigung (KV) Berlin und zwei leitende Mitarbeiter einer gesetzlichen Krankenkasse sollen Patientendaten manipuliert haben.

Dass es sich lohnen kann, gerichtlich um eine Sonderbedarfszulassung für einen Versorgungsauftrag zu kämpfen, zeigt der aktuelle Fall einer Internistin aus Berlin. Er macht deutlich, dass die Zulassungsgremien nicht immer korrekt entscheiden.